2023/12-W
1. Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024 Im aktuellen Regierungsentwurf zur Sozialversicherungsgrößenverordnung sollen rechengrößen ab 2024 die Werte an die Einkommensentwicklung des vergangenen Jahres angepasst wer- den. Als Referenz-Rechengröße wird dabei das Jahr 2022 herangezogen. Die Anpassung von Kranken- und Pflegeversicherung gilt bundesweit. Bei der Arbeits- losen- und Rentenversicherung wird zwischen alten und neuen Bundesländern unter- schieden. […]
2026/01-W
1. Geschenkt: Einlage des Familienheims in eine GbR Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbringung eines Familienheims durch einen Alleineigentümer-Ehegatten in eine GbR, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, zur Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem anderen, beschenkten Ehegatten führt. Im notariellen Vertrag wurde die Einbringung als unentgeltliche, ehebedingte Zuwendung […]
2026/02-W
1. BFH: Grundsteuer „Bundesmodell“ ist verfassungskonform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2025 (wir hatten zu den bevor-stehenden Entscheidungen in der Januarausgabe 2026 berichtet) in drei Verfahren die Revisionen der Steuerpflichtigen zurückgewiesen und die Vorschriften des Ertragswertverfahrens als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer seit dem 1.1.2025 für das sog. „Bundesmodell“ für verfassungskonform erachtet. Geklagt hatten […]
2026/03-W
1. BFH: Stellplatzkosten bei Firmenwagen keine Vorteilsminderung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 9.9.2025 entschieden, dass vom Arbeitnehmer getragene Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage den geld-werten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen PKW zur privaten Nutzung nicht mindern. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber bei der Berechnung des geldwerten Vor-teils im Rahmen der Gehaltsabrechnung […]
2025/03-W
Grundsteuererlass für 2024 bei Einnahmeausfall bis 31.3.2025 beantragen Ein Grundsteuererlass ist möglich, wenn der Rohertrag 2024 um mehr als 50 % gemindert war (25 % Erlass) bzw. bei vollständigem Ausfall (50 %). Der Antrag muss bis spätestens 31.3.2025 gestellt werden. Der Ausfall darf nicht selbst verschuldet sein, und Vermietungsbemühungen sind zu dokumentieren (z. B. Inserate, Maklerbeauftragung). Ordnungsgeldverfahren abwenden – […]
2023/11-W
1. Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich Die elektronische Rechnung im B2B-Sektor (Geschäftsbeziehungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen) soll ab dem 1.1.2025 Pflicht werden, sofern der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger im Inland ansässig sind. Regelungen dazu finden sich im aktuellen Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes. Ab dem 1.1.2025 wird eine E-Rechnung definiert als Rechnung, die in […]
2023/11-E
1. Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung Die Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) räumt dem Fluggast im Falle der Annullierung eines Fluges die Wahl ein zwischen einer vollständigen Erstattung der Flugscheinkosten oder einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen oder – vorbehaltlich verfügbarer Plätze – zu einem späteren Zeitpunkt. Einen Aufschlag hierfür dürfen die […]
2023/10-W
1. Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023 den Regierungsentwurf für ein sogenanntes Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital zu erleichtern. Aus steuerlicher Sicht enthält der Gesetzentwurf im Wesentlichen Änderungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung: » Erhöhung […]
2023/09-W
1. Entwurf zum Wachstumschancengesetz Am 17.7.2023 wurde der Referentenentwurf für das Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Es soll die allgemeine wirtschaftliche Situation für deutsche Unternehmen verbessern, zu Investitionen anregen, das Steuer system an zentralen Stellen vereinfachen sowie Steuerschlupflöcher auf decken und beseitigen. Die wichtigsten Punkte haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst: » Einführung einer neuen Freigrenze für […]
2023/08-W
1. Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraum Erst im Februar 2022 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil über die Berücksichtigung von freiwilligen Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb bei Einnahmen-Überschuss-Rechnungen. Am des 10-Tages-Zeitraums 13.12. folgte dann das nächste Urteil zu der Thematik. Ein Steuerpflichtiger zahlte am 6.1. die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den vergangenen Dezember. Da ihm eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde, verschiebt […]