2026/03-E
1. Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift Wird ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag widerrufen, hat der Verbraucher grundsätzlich Wertersatz für diejenigen Dienstleistungen zu leisten, die der Unternehmer bis zum Widerruf tatsächlich erbracht hat. Bei Werkverträgen umfasst dies jedoch nur solche Leistungen, die sich bereits im Werk verkörpert haben. Im vom Oberlandesgericht Düsseldorf […]
2023/02-E
1. Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz Seit Jahresbeginn sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Die neue Mehrwegangebotspflicht aus dem Verpackungsgesetz muss von allen „Letztvertreibenden“ eingehalten werden, die Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff sowie Einweggetränke becher unabhängig von deren Material in Verkehr bringen. Damit sind […]
2022/02-E
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Die vertragsschließenden Parteien erwarten, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen […]
2024/04-E
Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung Die Ablehnung des Verkäufers, die fehlerhafte Ware zurückzunehmen, die der Käufer nach seinem Rückzug aus dem Kaufvertragangeboten hat, könnte in bestimmten Einzelfällen als Missachtung der Pflicht zur gegensei- tigen Rücksichtnahme gewertet werden. Dies kann zu einem Anspruch des Käufers auf Schadensersatz gegen den Verkäufer führen. In einem vom […]
2024/05-E
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2024 (14.6.–14.7.) hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, die ermöglicht, ausnahmsweise den nächtlichen Lärmschutz zu lockern. Damit wird der Spielraum auf kommunaler Ebene erweitert, Public Viewing auch für die Spiele zuzulassen, die um 21 Uhr angepfiffen werden. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündigung […]
2024/02-W
Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung Erbschaften oder Schenkungen von Betriebsvermögen können unter bestimmten Bedingungen zum großen Teil steuerbefreit bleiben. Der Bundesfinanzhof (BFH) äußerte sich nun in diesem Zusammenhang mit seinem Urteil vom 13.9.2023 zum sog. „90%-Einstiegstest“, welcher unter bestimmten Voraussetzungen entscheidet, ob Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer zum Teil befreit werden kann. […]
2024/07-E
1. Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung „Der aufgrund einer Annullierung bestehende Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten umfasst sowohl die Kosten des Hinflugs als auch die Kosten des Rückflugs, wenn Hin- und Rückflug Gegenstand einer einheitlichen Buchung sind, über die ein einziger Flugschein ausgestellt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, von […]
2024/08-E
1. Erfolgreiche Gestaltung der Betriebsnachfolge Die Sicherung der Betriebsnachfolge im Mittelstand ist eine der wichtigsten, aber auch eine der schwierigsten unternehmerischen Aufgaben. Frühzeitige Planungen und ein systematisches Vorgehen sind unerlässlich. Die Frage, wie der Unternehmer sich seinen „Ruhestand“ vorstellt, und die Klärung der betriebswirtschaftlichen Ausgangssituation sind für die künftige Planung entscheidend. Wesentliche Planungsfaktoren sind dabei […]
2024/09-E
Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug Kommen die Grundsätze zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung zum Tragen, hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen. Bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Mittlere Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und der missbilligte Erfolg bei Anwendung der […]
2024/01-W
Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte Für die Frage der Besteuerung eines Firmenwagens und des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten ist jeweils zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte (ggf. durch Zuordnung des Arbeitgebers) oder durch eine betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll, hat, oder ob keine regelmäßige […]