Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen – Beginn der Laufzeit
Das Hanseatische OLG erklärte es für unzulässig, wenn Verträge über Glasfaseranschlüsse mit 2-jähriger Mindestlaufzeit erst ab Freischaltung und nicht ab Vertragsabschluss beginnen. Diese Praxis verlängert die Vertragsbindung unzulässig. Obwohl Revision eingelegt wurde, ist dies ein klares Signal für mehr Verbraucherschutz.
Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
Laut BGH kann ein Bauherr auch dann noch einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung verlangen, wenn er zuvor eine Minderung der Vergütung erklärt hat. Beide Ansprüche schließen sich nicht aus, außer der Unternehmer verweigert zu Recht die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten.
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
Die Enteisung eines Flugzeugs ist laut BGH kein außergewöhnlicher Umstand. Eine Fluggesellschaft muss daher bei verpasstem Anschlussflug infolge von Enteisung Ausgleichszahlungen leisten – insbesondere bei erwartbaren winterlichen Bedingungen.
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Arbeitgeber dürfen Entgeltabrechnungen elektronisch über ein sicheres Mitarbeiterpostfach bereitstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch Arbeitnehmer ohne privaten Onlinezugang Zugriff und Ausdruckmöglichkeiten haben. Der Anspruch des Arbeitnehmers ist eine Holschuld.
Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Überstundenzuschläge nur bei Überschreitung der Vollzeitgrenze sind laut BAG diskriminierend gegenüber Teilzeitkräften – besonders, wenn keine sachlichen Gründe vorliegen. Dies kann zudem eine mittelbare Diskriminierung wegen Geschlechts darstellen, wenn mehr Frauen betroffen sind.
Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
LAG Hamm: Eine freiwillige Lohnerhöhung nur für Arbeitnehmer mit neuem Arbeitsvertrag verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sich die Vertragsbedingungen erheblich unterscheiden. Gleiches gilt nur bei vergleichbarer Lage – das bloße Arbeitsverhältnis reicht nicht aus.
Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
Laut BVerwG besteht kein Erstattungsanspruch für Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer während Quarantäne Lohnfortzahlung erhalten. Dies gilt, wenn die Arbeitsverhinderung nur kurzfristig war, wie etwa bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen im Jahr 2020.
Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
LSG Berlin-Brandenburg: Der Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Weg zum Auto, um private Medikamente zu holen, ist kein Arbeitsunfall. Die Einnahme fällt in den persönlichen, nicht versicherten Lebensbereich – außer es besteht ein zwingendes betriebliches Interesse.
Abstandsflächen sind einzuhalten
Ein Verstoß gegen Abstandsflächen bleibt auch dann unzulässig, wenn auf dem Grundstück zuvor ein Gebäude ohne Grenzabstand stand. Ein Nachbar kann sich auch nicht auf ähnliche Verstöße Dritter berufen. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung zulässig.
