Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
Eine Verbraucherzentrale beanstandete die Werbung eines Discounters, der mit durchgestrichenem Preis (1,69 €) und einem Rabatt von -23 % für Bananen warb, obwohl der niedrigste Preis der letzten 30 Tage ebenfalls 1,29 € betrug.
Die Werbung ist unzulässig, da Preisermäßigungen stets auf dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage basieren müssen – nicht auf dem zuletzt geforderten höheren Preis. Dies gilt auch bei Aussagen wie „Preis-Highlight“ ohne konkrete Prozentangabe.
Online-Kündigung von Verbraucherverträgen über Kündigungsbutton
Seit Juli 2022 sind Webseitenbetreiber verpflichtet, für kostenpflichtige Dauerverträge einen gut sichtbaren Kündigungsbutton („Verträge hier kündigen“) bereitzustellen.
Nach dem Klick muss eine Bestätigungsseite folgen, die zur Angabe von:
Kündigungsart
Identifizierungsdaten
Vertragsbezeichnung
Kündigungszeitpunkt
auffordert. Der Button „jetzt kündigen“ muss die Erklärung abschließen.
Fehlt eine ordnungsgemäße Gestaltung, darf jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
Urteile zur Umsetzung:
OLG Düsseldorf: Verbot eines versteckten Kündigungsbereichs.
OLG Koblenz: Kritik an irreführendem „Kündigungsassistenten“, der vom gesetzlichen Button ablenkte.
Anspruch auf Equal Pay
Laut Entgelttransparenzgesetz darf niemand wegen des Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit schlechter bezahlt werden.
Erhält eine Person weniger als das andere Geschlecht bei gleicher Tätigkeit, muss der Arbeitgeber beweisen, dass andere Gründe (z. B. Erfahrung, Arbeitsqualität) ausschlaggebend waren – samt Nachweis, wie diese gewichtet wurden.
Fehlt dieser Nachweis, steht der benachteiligten Person eine entsprechende Vergütung zu.
Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
Eine Krankenschwester wehrte sich gegen eine Versetzung und verlangte Abfindung gemäß Sozialplan.
Da sie jedoch ein zumutbares Arbeitsplatzangebot in einem anderen Haus des Trägers erhielt, wurde sie vom Abfindungsanspruch ausgeschlossen – gemäß Definition des Sozialplans.
Die Differenzierung ist laut Gericht sachlich gerechtfertigt.
Errichtung eines Pools unter Bäumen – kein Anspruch auf Laubrente
Ein Grundstückseigentümer forderte vom Nachbarn Ausgleichszahlungen für die Verunreinigung seines Pools durch Laubabwurf alter Eichen.
Das OLG Frankfurt am Main verneinte den Anspruch. Wer im Bereich mit altem Baumbestand einen offenen Pool errichtet, muss mit Laub rechnen und trägt die Reinigungskosten selbst.
Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
Ein Grundstücksbesitzer erhielt vom OVerwG Rheinland-Pfalz nach Ablehnung durch die Stadt die Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns an einer denkmalgeschützten Mauer.
Begründung: Das öffentliche Interesse an erneuerbarer Energie überwiegt den Erhalt des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals.
Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
Nach dem Tod einer Frau, die ihr Testament auf der Intensivstation änderte, verweigerte das Krankenhaus die Herausgabe der Patientenakte zur Klärung der Testierfähigkeit.
Das OLG Hamm entschied: Die Schweigepflicht endet mit dem Tod des Patienten. Der mutmaßliche Wille zur Aufklärung des geistigen Zustands überwiegt. Die Klinik musste die Unterlagen an den bestellten Gutachter herausgeben.
